Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Jobportals www.jobs-ostsachsen.de

 

Geltungsbereich

Das Jobportal www.jobs-ostsachsen.de wird von der BINDER Personalberatung mit Sitz in Löbau betrieben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und der BINDER Personalberatung.

Anzeigenauftrag

Grundlage für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Portal www.jobs-ostsachsen.de ist ein vom Kunden übermittelter verbindlicher Anzeigenauftrag. Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt entweder ausdrücklich durch den Zugang der Angebotsannahme oder konkludent durch die Veröffentlichung der vom Auftraggeber gewünschten Anzeige zustande. Mit dem Zustandekommen des Vertrags ist keine Übertragung von Eigentums- Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software von www.jobs-ostsachsen.de verbunden. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Online-Buchung handelt oder um einen Auftrag, der uns auf dem Postweg übermittelt wird, gilt, dass die Veröffentlichung von Stellenanzeigen nur in den Fällen gewährleistet ist, in denen der Auftraggeber alle erforderlichen Informationen und geeignete Publikationsvorlagen bereitstellt. Layout und Platzierungswünsche des Auftraggebers können nach billigem Ermessen berücksichtigt werden. Der Auftraggeber erklärt mit der Auftragserteilung, dass ihm alle für die Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte zustehen.

Bearbeitung und Fristen

Die Anzeigen werden – falls möglich – zu dem vom Auftraggeber gewünschten Datum online gestellt, wobei zwischen dem Erhalt des Auftrags und der Veröffentlichung in der Regel ein Prüf- und Bearbeitungszeitraum von maximal zwei Werktagen zugrunde zu legen ist. Hat der Auftraggeber kein Erscheinungsdatum genannt, so erfolgt die Online-Schaltung unverzüglich nach Abschluss der erforderlichen Erstellungsarbeiten.

Ablehnungsrecht

Wir behalten uns vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach unserem pflichtgemäßem Ermessen gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für uns unzumutbar ist. Wurde der Inhalt bereits veröffentlicht, können wir die betreffenden Inhalte entfernen. Die Ablehnung bzw. Entfernung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass Links im Auftrag des Kunden auf solche Seiten gesetzt werden sollen, die gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.

Verantwortung für Inhalte

Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen und ersetzt uns alle entstandenen Kosten. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich von etwaigen Ansprüchen Dritter unterrichten und Gelegenheit geben, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.

Reklamationsfrist

Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Online-Schaltung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall Anspruch auf unverzügliche Beseitigung der beanstandeten Mängel sowie Verlängerung des Zeitraums, in dem die Anzeige online vorgehalten wird. Handelt es sich um schwerwiegende Mängel, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht.

Gewährleistung

Die Vorhaltung von Anzeigen erfolgt, ohne dass wir dem jeweiligen Auftraggeber gegenüber eine Gewähr für eine bestimmte Zahl von Online-Zugriffen (oder Bewerbungen) übernehmen.

Aufbewahrungsfrist

Nach beendeter Veröffentlichung (Offline-Schaltung) bewahren wir zur Verfügung gestellte Vorlagen mindestens drei Monate auf. Auf dem Postweg zugesandte Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt. Dies muss innerhalb der dreimonatigen Aufbewahrungszeit erfolgen.

Zahlungsfrist

Die Rechnung für die kostenpflichtigen Pakete wird unverzüglich nach Online-Schaltung erstellt und dem Auftraggeber übermittelt. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

Verlängerung der Vorhaltefrist

Bei Betriebsstörungen, die zur zeitweiligen Unterbrechung der Online-Schaltung führen, hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum, während dessen seine Stellenanzeige nicht verfügbar war. Darüber hinaus gehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung können wir Verzugszinsen in angemessener Höhe sowie die Einziehungskosten berechnen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung aller bereits erteilten bzw. laufenden Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge zurückzustellen und bei künftigen Aufträgen Vorauszahlung zu verlangen. Dasselbe gilt bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.

Schriftformerfordernisse

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist 02708 Löbau.

Salvatorische Klausel

Sollten Teile der hier niedergelegten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.